Schweden. „Weniger Ausländer“ war ein Punkt, der die aktuellen Regierungsparteien und ihre Unterstützer, die Schwedendemokraten, im Wahlkampf verband. Dies galt unter anderem als Mittel gegen Kriminalität. Es häuften sich jetzt aber Presseberichte über die Ausweisung unbescholtener Schüler und voll integrierter, dringend benötigter Pflegekräfte. Nun zog die Regierung ein halbes Jahr vor der Wahl die Notbremse und pausiert unter anderem die Ausweisung junger Menschen. Darüber berichtete SVT.
Schweden macht es Zuwanderern nicht einfach.
Der Fall von „Baby Emanuel“ setzte der Serie von Ausweisungsbeschlüssen die Krone auf: Ein acht Monate alter Säugling sollte innerhalb von vier Wochen in den Iran ausreisen, obwohl seine Familie – noch für einige Monate – eine Aufenthaltsgenehmigung hatte. Man könne dem Baby keine Aufenthaltsgenehmigung geben, weil der Paragraf, nach dem die Mutter eine Aufenthaltsgenehmigung hat, nicht mehr gelte, so der Pressevertreter der Ausländerbehörde. Ausweisungen in den Iran finden allerdings zurzeit nicht statt.
Zwei Änderungen mit weitreichenden Folgen
Hintergrund der vielen Ausweisungen vollkommen unbescholtener, integrierter Menschen sind vor allem zwei Änderungen, die die aktuelle Regierung durchgeführt hat:
- „Tonårsutvisningar“: Junge Menschen, die als Minderjährige mit ihren Eltern aus einem Nicht-EU/EWR-Land gekommen sind, werden juristisch von ihren Familien abgekoppelt, sobald sie 18 werden und damit volljährig sind. Sie brauchen dann eine eigene Aufenthaltsgenehmigung, selbst wenn ihre Familie eine hat. Diese Aufenthaltsgenehmigung stellt Forderungen, die von einem so jungen Menschen kaum zu erfüllen sind. Familie, schwedische Schulbildung und jahrelanger Aufenthalt im Land zählen nicht. Mehrere Medien berichteten über den Fall von zwei Schwestern Anfang 20, die im Herbst in den Iran ausgewiesen wurden und dort nun um ihr Leben fürchten.
- „Spårbyte abgeschafft“: In der Vergangenheit war es Menschen aus Nicht-EU/EWR-Ländern durch einen sogenannten „Spurwechsel“ (schwedisch „spårbyte“) möglich, in Schweden zu bleiben, wenn man eine ausreichend gut bezahlte Arbeit hatte. Diese Möglichkeit des Spurwechsels wurde abgeschafft und damit auch die Grundlagen all derer, die durch diese Tür zu einer Aufenthaltsgenehmigung in Schweden gekommen waren. „Baby Emanuels“ Mutter hatte durch so einen Spurwechsel das Aufenthaltsrecht für ihre Familie gesichert. „Spurwechsler“ müssen in ihr Herkunftsland zurück und können nur von dort einen neuen Antrag stellen.
Hohe Lohnuntergrenze
Es ist weiterhin möglich, zum Arbeiten nach Schweden zu kommen, allerdings wurde die Lohnuntergrenze für Menschen von außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) von der aktuellen Regierung stark erhöht (aktuell 29 680 SEK/Monat, ab Juni 33 390 SEK/Monat). Als Hilfskraft in der Pflege erhält man solche Summen nicht. Ein Seniorenwohnheim in Harads (Norrbotten) verlor aufgrund der neuen Gesetzgebung ein Viertel seiner Angestellten, 20 Personen.
Regierung reagiert nach zahlreichen Medienberichten
In den vergangenen Monaten häuften sich Berichte in den Medien über die Ausweisung junger, unbescholtener Menschen, die akzentfrei schwedisch sprechen, teilweise noch in die Schule gehen, und nun allein ausgewiesen werden, unter anderem in Krisenregionen. Dazu kommen die Klagen der Kommunen über fehlendes Pflegepersonal und zu hohe Lohnuntergrenzen. Angesichts der Diskussionen, die das hervorrief, sah sich die Regierung nun gezwungen, zurückzurudern. Unter anderem
- sollen diejenigen, die ihre Aufenthaltsgenehmigung über einen „Spurwechsel“ erhalten hatten, von Schweden aus eine neue Aufenthaltsgenehmigung beantragen können.
- sollen für Pflegeberufe niedrigere Lohnuntergrenzen gelten, da es dort Personalmangel gibt.
- soll ein Moratorium für die Ausweisung junger Erwachsener gelten, bis es eine neue gesetzliche Regelung gibt.
Keine Hilfe für diejenigen, über die schon beschlossen wurde
Für diejenigen jungen Leute, die schon ihren Ausweisungsbeschluss erhalten haben, scheint der medial feierlich verkündete Stopp aber nichts zu bringen: „Migrationsverket (die Ausländerbehörde) erklärte, es gebe keinen Stopp in der Umsetzung – die, die bereits einen Beschluss erhalten haben, dass sie aus Schweden ausgewiesen werden, sollen das Land weiterhin verlassen“, schreibt Aftonbladet in einem Artikel über drei junge Leute, die aktuell genau davon betroffen sind.
Ergänzt durch den Hinweis, dass Ausweisungen in den Iran zurzeit nicht stattfinden,
Schweden wählt am 13. September ein neues Parlament. Zur aktuellen Regierungskonstellation aus Moderaten, Christdemokraten und Liberalen:
Schweden bekommt SD-Regierung ohne SD
