Grönland. Der innenpolitische Streit um das Bergbau-Vorhaben in Kuannersuit ist lange vorbei – vor gut fünf Jahren beschloss das grönländische Parlament ein Gesetz, das Uranabbau verbietet. Die Bergbaufirma versucht jedoch, ihre Interessen nun juristisch durchzusetzen. Für die grönländische Regierung gab es jüngst einen Etappensieg: Das dänische Schiedsgericht wies nicht nur das Verfahren ab – die Bergbaufirma muss sogar 90 Prozent von Grönlands Sachkosten zahlen. Darüber berichteten auch KNR und Sermitsiaq
Lage von Kuannersuit/ Kvanefjeld in Südgrönland. Karte mit Hilfe von stepmap
Zur Erinnerung: Greenland Minerals, Tochterfirma der heutigen Energy Transition Minerals mit Sitz in Australien, hatte seit 2008 eine Untersuchungslizenz für das Vorkommen Kuannersuit (dänisch Kvanefjeld) in Südgrönland. Die Bergbaufirma interessierte sich für die Seltene-Erden-Metalle, die es dort gibt. Allerdings kommt dort auch Uran im Boden vor, das dann bei einem Abbau mit an die Oberfläche gekommen wäre. Für die Firma wäre das ein willkommenes Nebenprodukt gewesen. Die Anwohner befürchteten jedoch Umweltschäden durch das Projekt, insbesondere durch das Uran. Das Vorhaben Kuannersuit war das wichtigste Thema bei der Wahl 2021. Diese endete mit einer Mehrheit für diejenigen Parteien, die sich explizit gegen Kuannersuit ausgesprochen hatten, Inuit Ataqatigiit und Naleraq. Das Wahlversprechen wurde noch im selben Jahr umgesetzt: Ein neues Rohstoffgesetz legte einen Grenzwert für den erlaubten Urangehalt fest. Damit war es nicht mehr möglich, in Kuannersuit irgendetwas abzubauen.
Neues Rohstoffgesetz im Herbst 2021 und Abschlag für Kuannersuit
Greenland Minerals hatte da schon eine Abbaulizenz beantragt und befand sich im entsprechenden Verfahren, das weiterlief, während gleichzeitig an dem Rohstoffgesetz gearbeitet wurde. Am Ende des Verfahrens bekam Greenland Minerals jedoch einen Abschlag, denn inzwischen war das neue Gesetz beschlossen.
Das Unternehmen gab sich damit nicht zufrieden und wandte sich unter anderem an ein Schiedsgericht in Dänemark. Sollte es keine Genehmigung bekommen, sollte es wenigstens eine Entschädigung geben. Laut der Anwaltfirma ging es um 7,5 Milliarden US-Dollar plus Zinsen. Auch der dänische Staat wurde verklagt.
Dänisches Gericht sieht sich nicht zuständig
Das dänische Schiedsgericht hatte allerdings bereits im Herbst einen Prozess dazu abgelehnt, da es nicht zuständig sei. Die Frage der Abbaulizenz könne nicht vor einem Schiedsgericht verhandelt werden, und der dänische Staat sei kein Teil des Verfahrens. Das Bergbauressort liegt schon komplett in Verantwortung Grönlands. Jüngst kam nun auch die Entscheidung des Gerichts über die Kosten: Greenland Minerals muss nicht nur seine eigenen Kosten selbst tragen, sondern auch 90 Prozent von Grönlands Sachkosten übernehmen. Laut der Pressemitteilung der Regierung handelt es sich dabei um 14,3 Millionen DKK, rund 1,9 Millionen Euro.
Greenland Minerals/Energy Transition Minerals verweist darauf, dass damit noch keine Entscheidung in der Hauptsache gefallen sei. Nächster Schritt ist ein Verfahren vor dem von dem grönländischen Landgericht.
Frühere Artikel zum Thema:
- Endgültige Absage für Bergbauprojekt in Kuannersuit
- Uranabbau-Verbot: Greenland Minerals zieht sich aus Grönland zurück
- Uranabbau-Verbot in Grönland jetzt beschlossen
