Schweden. Morgen wählt Schweden eine neue Regierung. Sah es vor ein paar Monaten noch nach einem ziemlich sicheren Machtwechsel aus, zeigen die Umfragen nun ein Patt. Denn die Oppositionsparteien wissen zwar, was sie nicht wollen, konnten sich aber nicht zu einer gemeinsamen Strategie zusammenfinden.
Wahlkampf in Piteå
Noch vor wenigen Monaten lagen die sogenannten Tidöparteien – die regierenden Moderaten, Christdemokraten und Liberalen sowie die sie unterstützenden Schwedendemokraten – deutlich hinter der Opposition und einer potenziellen sozialdemokratischen Premierministerin Magdalena Andersson. Außerdem sah es aus, als würden die Liberalen unter der 4-Prozent-Hürde bleiben (Veränderungen siehe beispielsweise bei Novus).
Unbeliebte Kürzungen, aber weniger Schießereien
Mögliche Gründe für Kritik an der Regierung: Unbeliebte Kürzungen im Sozialsystem, Festhalten an Gewinn generierenden Privatschulen, finanziert aus Steuergeldern, Ausweisung von Leuten, die in Mangelberufen arbeiten und Schwedisch sprechen, gestiegene Emissionen. Dass es zurzeit weniger spektakuläre Schießereien gibt, dürfte den Tidöparteien allerdings als Pluspunkt angerechnet werden, auch wenn die Ursachen dafür nicht allein darauf zurückzuführen sein dürften.
Wahlgeschenke
In den Monaten vor der Wahl öffnete die vorher sehr sparsame Regierung das Füllhorn und lockte mit zeitweise gesenkten Mehrwertsteuern auf Lebensmittel, zeitweise gesenkten Steuern auf Benzin und Diesel, zeitweise bezuschusste Monatskarten für den ÖPNV. Alle Senkungen laufen in den Monaten nach der Wahl aus.
Schwedendemokraten sind jetzt etabliert
„Wir machen Schweden wieder zu Schweden“ – SD-Spitzenkandidat Jimmie Åkesson
Ein Pluspunkt der aktuellen Regierung in den Augen ihrer Wähler dürfte außerdem sein, dass die vier Parteien tatsächlich zusammenarbeiten wollen. Inzwischen haben auch die Liberalen ihren Widerstand gegen die nationalistischen Schwedendemokraten (SD) aufgegeben – mit demonstrativer Umarmung der beiden Spitzenkandidaten – und können sich vorstellen, dass diese in der nächst Runde auch formell an der Regierung beteiligt sind. Nach dem Umfragen könnten die Schwedendemokraten sogar größer werden als die Moderaten.
Oppositionsparteien mit roten Linien
Auf der Oppositionsseite sieht es nämlich anders aus: Zwar sind die Sozialdemoktaren nach den Umfragen immer noch mit Abstand stärkste Partei mit um die 30 Prozent, doch die potenziellen Partner liegen ideologisch weit voneinander und ziehen rote Linien, die realistische Optionen schwierig machen: Die Zentrumspartei will zwar nichts mit den Schwedendemokraten zu tun haben, aber auch nicht mit der Linken. Die Linken-Chefin hat genug davon, Mehrheitsbeschaffer ohne politische Gegenleistung zu sein, und fordert eine Beteiligung an der Regierung. Beide versuchen, mit markigen Worten ihre Wählergruppen zu halten. Die grüne Umweltpartei gilt als kompatibel, ihr Kernthema Umweltschutz ist allerdings gerade wenig gefragt.
Zwickmühle für Magdalena Andersson
„Bürgerlich eingestellt, aber schlaflos aufgrund der Einschnitte in die Sozialleistungen? “ – Werbung der Sozialdemokraten
Magdalena Andersson scheint von einer „Mitte“-Option zu träumen, um dieser Zwickmühle zu entgehen, insbesondere der Notwendigkeit, Zugeständnisse an die Linken machen zu müssen. In Sachen Kriminalität und Migrationspolitik orientieren sich die schwedischen Sozialdemokraten eher an den Moderaten bzw. versuchen, die dänischen Kollegen zu kopieren. Eine Mitte- Konstellation wäre etwas Neues im von Blockbildung geprägten Schweden.
Was die Wähler wollen und was mit diesem Ergebnis möglich ist, wird sich morgen Abend oder vielleicht erst Montag früh zeigen. Von den gut acht Millionen Wahlberechtigten haben drei Millionen ihre Stimme schon abgegeben.
Das ist die aktuelle Regierungskonstellation:
Schweden bekommt SD-Regierung ohne SD
