Island/Norwegen. Nun ist es auch vom isländischen Parlament beschlossen: Am 29. August werden die Isländer darüber abstimmen dürfen, ob die Verhandlungen mit der EU über einen möglichen Beitritt wieder aufgenommen werden sollen. Darüber berichtete RÚV. Von Bedeutung ist diese Entwicklung auch für Islands EFTA-Partner Norwegen.

Island in die EU?
In einer langen Sitzung diskutierte das isländische Parlament ( Alþingi) über das von Außenministerin Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir (Viðreisn/Reformpartei) angeregte und von allen drei Regierungsparteien unterstützte Referendum. Es geht dabei lediglich um die Frage, ob man die 2013 abgebrochenen Verhandlungen mit der EU über einen möglichen Beitritt noch einmal aufnehmen soll.
Möglicher EU-Beitritt erst nach einem weiteren Referendum
Stimmen die Bürger mehrheitlich mit Ja, sollen sie noch einmal gefragt werden, wenn tatsächlich ein Verhandlungsergebnis vorliegt. Þorgerður Katrín Gunnarsdóttir hatte dazu gesagt, sie wolle gleich mit der schweren Fragen anfangen – um zu wissen, ob es sich lohne, die Zeit zu investieren. Die eigentliche Entscheidung für einen EU-Beitritt steht also erst dann an, wenn klar ist, zu welchen Bedingungen.
Opposition nicht für Referendum
Bei der Abstimmung im Alþingi stimmten nur die drei Regierungsparteien (sozialdemokratische Allianz, Reformpartei und Partei des Volkes) für das Referendum über die Wiederaufnahmen der EU- Verhandlungen. Diese drei verfügen aber über eine bequeme Mehrheit (34 Anwesende). Unabhängigkeits- und Fortschrittspartei enthielten sich, nur die acht Abgeordneten der Zentrumspartei stimmten dagegen.
Interesse in Norwegen

Norwegen und Island sind Mitglied der Europäischen Freihandelsassoziation (EFTA)
Einer, der die Entwicklung in jedem Fall verfolgen wird, ist der norwegische Außenminister Espen Barth Eide. Dieser hielt vor kurzem eine lange Rede darüber, wie sich die außenpolitischen Bedingungen verändert hätten, und wie wichtig die Kooperation mit der EU sei. Diese Kooperation ist für Norwegen über das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) geregelt, dem neben der EU auch die EFTA-Staaten Island und Liechtenstein angehören. Würde auch Island der EU beitreten (wie 1995 schon die früheren EFTA-Staaten Schweden, Finnland und Österreich), werde auch Norwegens Position schwieriger. Er forderte deswegen seine Politiker-Kollegen auf, sich schon jetzt mit der Situation auseinanderzusetzen.
Ausgang des Referendums nicht einzuschätzen
Wie das Referendum auf Island ausgeht, ist aktuell nicht einzuschätzen. Nach einer Umfrage im April für das Wirtschaftsmedium Viðskiptablaðið sind aktuell 54 Prozent gegen und 46 Prozent für eine Mitgliedschaft in der EU.
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