Schweden. Die Wahl in Schweden ist gut einen Monat her, aber immer noch gibt es keine Anzeichen für eine neue Regierung. Gestern ließ Parlamentssprecher Andreas Norlén über die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als neue Premierministerin abstimmen. Dabei bekam sie jedoch nur die 99 Stimmen ihrer eigenen Partei, der Rest waren Gegenstimmen – noch immer können sich ihre potenziellen Koalitionspartner nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Riksdag, Stockholm
Die alte Regierung unter dem konservativen Moderaten Ulf Kristersson hat keine Mehrheit mehr. Die bisherige Opposition findet nicht zusammen, weil sich die Forderungen von Zentrumspartei (keine Beteiligung der Linkspartei!) und der Linkspartei (wir stützen nur eine Regierung, an der wir auch beteiligt sind) ausschließen. Vergangene Woche gab es immerhin ein erstes Treffen aller vier Parteien auf der sogenannten „rotgrünen“ Seite – und das sogar auf Einladung der Zentrums-Chefin Elisabeth Thand Ringqvist. Doch einen Durchbruch gab es dabei nicht.
Parlamentssprecher Norlén macht Druck
Indem Norlén gestern zur Abstimmung rief, obwohl das Ergebnis erwartbar war, erhöhte er den Druck auf die potenziellen Koalitionspartner, sich zu bewegen. Denn ein Parlamentssprecher hat nur vier Abstimmungsversuche über den Premierministerposten, ist keiner erfolgreich, muss es Neuwahlen geben.
Folgende Lösungsmöglichkeiten sind aktuell denkbar:
- Die vier rotgrünen Parteien (Sozialdemokraten, grüne Umweltpartei, Linkspartei und Zentrum) schaffen es doch, eine gemeinsame Linie zu finden. In diesem Fall müsste die Zentrumspartei mit dem Vorwurf leben, ein Wahlversprechen gebrochen zu haben, und bräuchte politische Zugeständnisse, um dies zu rechtfertigen. Bisher sehen Politikkommentatoren allerdings eher eine Verhärtung der Linien.
- Die Sozialdemokraten bilden eine Minderheitsregierung, die von den anderen dreien gestützt wird. Dies hat die Zentrumschefin gestern vorgeschlagen. Eine solche Konstellation würde Beschlüssen von Umwelt- und Linkspartei widersprechen, bisher haben diese auf den Vorschlag auch ablehnend reagiert.
Andere rechnerisch mögliche Lösungen schwer denkbar
Alle anderen rechnerisch möglichen Lösungen scheiden eigentlich aus, weil die Hürden noch höher sind: Die Zentrumspartei kann nicht plötzlich ihre rote Linie gegen die Schwedendemokraten aufgeben, die sie nun schon lange pflegt und damit Wählerstimmen gesammelt hat. Eine „große Koalition“ aus Sozialdemokraten und Moderaten, zusammen mit dem Zentrum, war bisher in Schweden undenkbar.
Ob Neuwahlen ein einfacher umsetzbares Ergebnis bringen würden, ist keineswegs sicher.
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