Schweden. Ein Schachzug der Schwedendemokraten hat die Optionen zur Regierungsbildung in Schweden komplett verändert. Plötzlich scheint die Möglichkeit, dass die Zentrumspartei sich auf die Seite des rechts-bürgerlichen Lagers schlägt, nicht mehr so unwahrscheinlich wie zuvor. Der Trick: Die Schwedendemokraten verzichten auf ihren Anspruch auf Ministerposten, die sie in der Opposition ohnehin nicht hätten.
Riksdag, Stockholm
Das ist bisher in Sachen Regierungsbildung passiert (Chronik laut SVT):
15. Oktober: Parlamentssprecher Andreas Norlén lässt über die Sozialdemokratin Magdalena Andersson als Premierministerin abstimmen, auch wenn sie ihm zuvor erklärt hatte, dass sie bei den Sondierungsgesprächen keinen Erfolg hatte. Nur die Sozialdemokraten stimmen für sie, alle anderen dagegen.
3. November: Norlén lässt über Elisabeth Thand Ringqvist, die Vorsitzende der Zentrumspartei, als Premierministerin abstimmen. Thand Ringqvist hatte zuvor Sondierungsgespräche für eine von ihr bevorzugte Mitte-Regierung geführt, für die sie aber keine politische Mehrheit gewinnen konnte. Nur die Zentrumspartei stimmte für sie, alle anderen dagegen.
Abstimmungen – das Druckmittel des Parlamentssprechers
Dass der Parlamentssprecher über offensichtlich nicht erfolgversprechende Kandidaten abstimmen lässt, ist das einzige Druckmittel, das er hat, um potenzielle Regierungspartner zu Kompromissen zu zwingen. Dabei hat er vier Versuche. Scheitert der vierte Versuch, gibt es automatisch Neuwahlen.
Norlén hat den Sondierungsauftrag inzwischen an den bisherigen Premierminister Ulf Kristersson von den Moderaten gegeben. Dessen Regierungkonstellation (Moderate, Christdemokraten, Liberale, Schwedendemokraten) hat eigentlich keine Mehrheit mehr.
Jimmie Åkesson
6. November, 12.30 Uhr: Die Schwedendemokraten hatten überraschend zur Pressekonferenz geladen. Der Vorsitzende Jimmie Åkesson erklärt, die Partei bestehe nicht länger auf Regierungsbeteiligung und Ministerposten, wie zuvor geäußert. Man könne sich auch vorstellen, Ulf Kristersson aus der Opposition ins Amt zu verhelfen und damit den Weg für eine bürgerliche Regierung aus Moderaten, Christdemokraten, Liberalen und Zentrum frei zu machen. Man sei lieber unter Kristersson Opposition als unter Andersson.
Das spezielle schwedische System zur Premierminister-Wahl
Möglich ist eine solche Lösung aufgrund des speziellen schwedischen Systems: Ein Premierministerkandidat braucht bei der Abstimmung nicht eine Mehrheit an Ja-Stimmen, es darf nur keine Mehrheit an Nein-Stimmen sein. Eine Enthaltung von Schwedendemokraten und Zentrum würde reichen, um Kristersson wieder ins Amt zu bringen.
Eine so entstandene Minderheitsregierung muss sich allerdings für ihre Gesetzesvorschläge und für den Haushalt jeweils Mehrheiten suchen – zum Beispiel bei den Schwedendemokraten – und entsprechende Zugeständnisse machen.
Elisabeth Thand Ringqvist
6. November, 15.45 Uhr: Elisabeth Thand Ringqvist (Zentrum) hat zur Pressekonferenz geladen und erklärt, sie erwarte nun von beiden Premierminister-Kandidaten ein Konzept zur Regierungbildung bis kommenden Freitag: „Ulf Kristersson soll erklären, wie er sicherstellen will, dass die Schwedendemokraten nicht die Bedingungen diktieren. Magdalena Andersson muss zeigen, wie eine Regierung funktionieren kann, ohne dass die Linkspartei daran beteiligt ist.“ Dazu gab es eine Liste mit sachpolitischen Wünschen. Die Zentrumspartei ist in Bezug auf die Wirtschaftspolitik eher bürgerlich, lehnte aber bisher jegliche Zusammenarbeit mit den nationalistischen Schwedendemokraten strikt ab.
6. November, 16.30 Uhr: Pressekonferenz mit Ulf Kristersson (Moderate). Der bittet den Parlamentssprecher um mehr Zeit für seine Sondierungsgespräche und bekommt sie bewilligt. Was zuvor wie ein hoffnungsloser Pro-Forma-Auftrag aussah, könnte nun tatsächlich zu einem Ergebnis führen.
Gleichzeitig setzt dies die rot-grüne Seite unter Druck, der Zentrumspartei eine Option anzubieten, die sie im Lager hält.
Das Wahlergebnis bleibt dabei natürlich, wie es ist:
Frühere Artikel zum Thema – und den roten Linien:
- Schweden: Andersson scheitert erwartet beim ersten Wahlgang
- Schweden: Keine Fortschritte bei der Regierungsbildung
